Über 10.000 Unterschriften gegen das REWE Lager!

Der geplante Bau eines 17 Hektar großen Rewe-Zentrallagers auf einem Ackerland im Stadtteil St. Pölten Hart sorgt seit 2022 für Widerstand. Besonders aktiv ist die Initiative „Bodenschutz St. Pölten“ sowie die Grünen der Stadt.

Das betroffene Ackerland war im September 2024 während der Hochwasserkatastrophe überflutet. Ein Rechtsanwalt spricht von zwei Skandalen.

Seit 18. September gibt es eine Online-Petition, die mittlerweile 10.000 Menschen unterschrieben haben link

Ziel ist es, Politiker sowie die Verantwortlichen bei REWE dazu zu bewegen, das Projekt im Hochwassergebiet zu stoppen, um natürliche Retentionsflächen zu schützen. Die Petition kann noch bis Ende Dezember unterschrieben werden, aber bereits jetzt soll sie übergeben werden, um den dringenden Handlungsbedarf zu verdeutlichen.

Die Bedingungen für das Projekt umfassen den Bau einer technischen Infrastruktur, wie Kanalisation, Wasser- und Stromversorgung, sowie einen Anschluss des Industriegebiets an die Schnellstraße S34. Allerdings ist dies aufgrund der Stilllegung der S34 im Dezember 2021 nicht möglich. Zudem muss für das Bauvorhaben ein Hochwasserschutz gemäß HQ100 gewährleistet werden. Ohne diesen Schutz könnte dort nicht gebaut werden. Es wird jedoch befürchtet, dass der Hochwasserschutz lediglich eine Verschlechterung der Lage verhindern, jedoch keine tatsächliche Verbesserung bringt.

Hydrologe Dr. Jürgen Komma stellt infrage, warum für Ackerflächen so aufwendiger Hochwasserschutz vorgesehen ist. Er vermutet, dass im Hintergrund möglicherweise eine spätere Bebauung angestrebt wird. Der effektivste Schutz wäre seiner Meinung nach, die Fläche für das Wasser als Retentionsraum zu belassen. Ein geplantes Muldensystem soll das Wasser in Mulden leiten, die es von Süd nach Nord abfließen lassen, sodass das Gebiet bis zu einem HQ100 wasserfrei bleibt. Doch der Hydrologe warnt, dass solche Maßnahmen bei extremen Hochwassern nicht genug Schutz bieten könnten, wie das Hochwasser im September 2024 gezeigt hat.

Ein weiteres Problem sind die Auswirkungen des geplanten Systems auf das Grundwasser. Die Mulden könnten die Sickerwege vertiefen, was möglicherweise die Wasserqualität beeinträchtigen würde. Obwohl eine Humusauflage geplant ist, bleiben die tatsächlichen Folgen unklar. Das Gebiet unterliegt dem internationalen Verschlechterungsverbot für Grundwasser, weshalb jede Maßnahme, die die Wasserqualität negativ beeinflusst, ausgeschlossen werden muss.

Rechtsanwalt Wolfram Schachinger kritisiert, dass der Hochwasserschutz des Projekts keiner Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen wird, was aus juristischer Sicht problematisch ist. Ein weiteres rechtliches Problem betrifft die Widmung der betroffenen Fläche als Bauland, da diese laut aktueller Rechtslage unzulässig wäre.

Die Grünen-Stadträtin Christina Engel-Unterberger weist darauf hin, dass die Unterschriften das starke Bedenken der Bevölkerung widerspiegeln. Sie fordert REWE dazu auf, das Projekt zu überdenken, da die Risiken für das Lager bei einem Hochwasser über HQ100 sehr hoch sind. Zusätzlich seien die Verkehrsbelastung und die intransparente Vertragsgestaltung problematisch.

Das Lager wurde bisher nicht zu einer behördlichen Genehmigung eingereicht. Derzeit läuft laut Romana Drexler von der Initiative „Bodenschutz St. Pölten“ das wasserrechtliche Verfahren für den Hochwasserschutz.

REWE betont, dass die Zuständigkeit für die Umsetzung des Hochwasserschutzes bei den Verwaltungsbehörden liege und erste Überlegungen zur Sicherstellung der Nahversorgung gemacht werden. Das Unternehmen fügt hinzu, dass der Hochwasserschutz eine Voraussetzung für die Realisierung des Projekts ist.

Nähere Informationen bei: https://www.meinbezirk.at/st-poelten/c-wirtschaft/9700-menschen-gegen-bau-von-zentrallager_a7018914